Kreisgruppe Rotenburg

Warum beachtet der Landkreis nicht die Gesetze?

30. Oktober 2023

Seit 1995 (!) schreibt die Niedersächsische Bauordnung vor, dass nicht überbauten Flächen der Baugrundstücke Grünflächen sein müssen (!), soweit sie nicht für eine andere zulässige Nutzfläche erforderlich sind. Eine andere Nutzung als das Abstellen von Pkw haben Stellplätze nicht. Warum werden sie aber zubetoniert?
Der Landkreis hat die Pflicht zu überwachen, dass Privatpersonen diese Vorschrift beachten. Und im eigenen Zuständigkeitsbereich setzt er sich einfach darüber hinweg? Hat er als Behörde nicht eine Vorbildfunktion? Negativbeispiel ist der Parkplatz am Gymnasium in Bremervörde.
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